1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam «Produkte») – kostenpflichtig oder gratis – welche die Rösterei Maria-Rickenbach GmbH (nachfolgend «Rösterei») erbringt.
Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter Produkte der Rösterei für diese jeweiligen Produkte geltende, besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf wird der Kunde gegebenenfalls vor Nutzung der betreffenden Dienstleistung hingewiesen. Wenn Sie die Produkte der Rösterei nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Eine schriftliche Ausgabe dieser AGB kann bei der Rösterei selber bezogen oder unter www.roesterei-maria-rickenbach.ch heruntergeladen werden.
2. Vertrag
Der Vertrag mit der Rösterei kommt mit der vorbehaltlosen Annahme, d.h. mit dem Kauf einer oder mehrerer Produkte der Gesellschaft, zustande. Von diesem Zeitpunkt an werden die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag inklusive dieser AGB wirksam.
3. Leistungen
Die Leistungen der Rösterei ergeben sich aus der Leistungs- und Produktebeschreibung in den zugänglichen Medien sowie weiteren schriftlichen Angeboten. Spezialtarife, Sonderwünsche oder Nebenabreden sind nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
4. Preise
Die Preise sind dem jeweiligen Angebot oder den gültigen Preislisten der Rösterei zu entnehmen. Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinbarungen zwischen Kunden und der Rösterei. Preisänderungen werden rechtzeitig veröffentlicht und sind jederzeit auf einen beliebigen Termin möglich.
Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen berechtigt die Rösterei, ihre Tarife ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen.
Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF). Allfällige Preisangaben in Fremdwährung sind Richtwerte und werden zu aktuellen Tageskursen verrechnet. Das Rückgeld erfolgt grundsätzlich in Schweizer Franken.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt unmittelbar bei Vertragsabschluss. Produktbezüge auf Kredit sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine Ausnahmeregelung ist im Voraus zu vereinbaren und nur dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt worden ist.
Bei Bezahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den in Rechnung gestellten Betrag bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Einwände gegen die Rechnung sind schriftlich und begründet innerhalb von 10 Tagen zu erheben.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 5% zu bezahlen.
Bleibt die Zahlung auch nach der zweiten Mahnung aus, ist die Rösterei berechtigt, sämtliche Produkte an den Kunden ohne weitere Mitteilung einzustellen.
Die Rösterei behält sich vor, für Leistungen ganz oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen. Banküberweisungs- und Checkgebühren gehen immer zu Lasten des Absenders.
6. Gutscheine
Gutscheine der Rösterei können gemäss den darauf enthaltenen Bestimmungen eingelöst werden. Verfallene Gutscheine werden nur einmal verlängert, wenn diese nachweisbar käuflich erworben wurden. Gutscheine, welche gratis ausgegeben wurden, werden nicht verlängert.
7. Datenschutz/-verwendung
Für die Bereiche des Datenschutzes und der Datenverwendung wird auf die separat vorhandenen Datenschutz-Hinweisen der Rösterei verwiesen.
8. Haftung
Die Rösterei verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss Vertrag, diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Die Rösterei haftet nur bei absichtlicher oder grobfahrlässiger vertraglicher oder ausservertraglicher Schädigung. Der Verschuldensnachweis obliegt dem Kunden. Jede weitere Haftung (leichte, mittlere Fahrlässigkeit; Kausalhaftung) wird wegbedungen. Die Rösterei haftet nicht für Umstände, welche auf unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.
Allfällige Beanstandungen, welche die Leistungserbringungen der Rösterei betreffen, sind unverzüglich an die Rösterei zu richten. Unterbleibt eine sofortige Meldung, gehen dem Kunden allfällige Ansprüche gegenüber der Rösterei verloren.
Für Personen- und Sachschäden, welche die Folge der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages sind, haftet die Rösterei im Rahmen dieser AGB sowie der massgebenden nationalen Gesetze. Jede Haftung für Diebstahl, Verlust, etc. von Sach- und Vermögenswerten, Vermögens- und Sachschäden, etc. den/die sie nicht zu verantworten hat, ist ausgeschlossen.
9. Leistungserbringung
Mit dem Verkauf eines Produkts verpflichtet sich die Rösterei zur Erbringung der Sachleistung gemäss Produktebeschreibung.
Die Rösterei kann den Verkauf eines Produkts aus objektiven Gründen verweigern oder die Bestellung quantitativ vermindern. Insbesondere in Fällen, in denen die Nachfrage das Angebot massiv übersteigt und eine möglichst gleichmässige Verteilung auf die Kunden angestrebt werden soll.
10. Verlust oder Diebstahl
Bei Verlust oder Diebstahl eines Produkts findet keine Rückerstattung statt. Ersatz wird nur geleistet, wenn der Kauf nachgewiesen werden kann.
11. Rückgabe
Eine Rückgabe der Produkte im Non-Food-Bereich ist nur möglich, wenn die Rösterei nachweislich ein fehlerhaftes oder beschädigtes Produkt geliefert hat. Allfällige Beanstandungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich an die Rösterei zu richten. Nachher verfallen allfällige Rückgabeansprüche.
Eine Rückgabe im Food-Bereich der Produkte ist ausgeschlossen.
12. Haftung der Bahnbetriebe
Die Rösterei haften für Personen- und Sachschäden, welche durch sie bzw. ihr Personal verursacht werden, nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Subsidiär gelten die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Eine Haftung der Rösterei für Sach- und Personenschäden ist namentlich ausgeschlossen bei Unfällen infolge Nichtbeachtens von Hinweisen, etwa durch den mechanischen Röster, wenn sich die Kunden zu nahe an diesem aufgehalten haben oder Sperrungen im Bereich der Rösterei missachteten.
13. Fehlhandhabung der Produkte
Wenn die Produkte der Rösterei durch den Kunden falsch angewendet oder bedient werden, besteht keine Ersatz- oder Rückgabeanspruch durch die Rösterei.
14. Störungen in der Leistungserbringung
Kann die Rösterei ihre Pflichten aus dem Vertrag infolge von Umständen, welche sie nicht abzuwenden vermag, nicht oder vorübergehend oder teilweise nicht erbringen, entstehen den Käufern der Produkte daraus keinerlei Ansprüche gegenüber der Rösterei. Das gilt insbesondere in folgenden Fällen:
– Globale oder regionale Nachschubschwierigkeiten auf dem Kaffeemarkt;
– Unterbruch der Transportmöglichkeiten zwischen dem Röststandort Maria-Rickenbach und den Zugang zu öffentlichen Transportdienstleistungen (Post etc.);
– Schäden am mechanischen Röster.
15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der übrigen Ver-tragsbestimmungen
Die Rösterei behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig unter Bekanntgabe des Gültigkeitsbeginns mitgeteilt. Sollte der Kunde durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.
Änderungen einer vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform und sind von den Parteien zu unterzeichnen. Mitteilungen per E-Mail gelten als schriftlich erfolgt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Unsere Geschäftstätigkeit basiert ausschliesslich auf schweizerischem Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertragsverhältnisses führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags. Gerichtsstand ist Niederrickenbach (Oberdorf NW), wobei der Rösterei freigestellt bleibt, am Wohnsitz des Beklagten zu klagen.